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06 '22

Corona-Lockdown: Anspruch auf Erstattung der Beiträge fürs Fitnessstudio

Während der diversen Lockdowns aufgrund der Covid19-Pandemie mussten auch die Fitnessstudios schließen. Die Frage, ob für diese Zeit die vereinbarten Beiträge gezahlt werden mussten, hat nun der Bundesgerichtshof beantwortet.

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22


03 '22

Geblitzt, was nun?

Die mei­sten Ver­kehrs­teil­neh­mer ken­nen die­sen Schreck, de­r ei­nen in die Glie­der fährt und aus den Ge­dan­ken weckt. Die­ses grell nur kurz auf­leuch­ten­de ro­te Blitzl­icht. In der Re­gel ent­gleist ei­nem dann der be­kann­te mit Sch... be­gin­nen­de Fluch. Der er­ste kla­re Ge­dan­ke sagt ei­nem so­dann, "zu spät." Doch ist es wirk­lich zu spät?

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07


02 '22

Augen auf beim Bohren!

Viele Menschen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Ist er erfüllt macht man es sich natürlich gemütlich und werkelt hier und da. Aber aufgepasst beim Bohren von Löchern in Wände eines Reihenhauses! Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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19


01 '22

Gas.de kündigt Verträge - Grundversorger zu teuer?

 

Im Dezember 2021 kündigte gas.de mit seiner Marke Grünwelt massenhaft Verträge. Auf der Webseite von gas.de bittet das Unternehmen um Verständnis und macht die „unerfreuliche“ Entwicklung mit „historischer Preisentwicklung“ verantwortlich. Die Einkaufspreise für Gas seien um 400 Prozent gestiegen.

 

Viele Kunden wundern sich, schließlich wurden durch gas.de Preisgarantien abgegeben, die gerade eine vorzeitige Kündigung ausschließen. Wenn der Preis am Markt gefallen wäre, hätte gas.de vermutlich die für den Endkunden eigentlich günstige Preisentwicklung schließlich auch nicht weitergegeben, da ein Festpreis vereinbart wurde.

 

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19


01 '22

Urlaub bei Kurzarbeit Null?

In der aktuellen Krise sind viele Firmen von Kurzarbeit betroffen. Damit einher gehen viele rechtliche Fragen. So hat das Bundesarbeitsgericht nun die Frage beantwortet, ob ein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null besteht.

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25


12 '21

Arbeitsunfall im Homeoffice

Das Homeoffice ist aktuell oft ein Thema. Denn viele Menschen sind von zu Hause aus für ihren Arbeitgeber tätig. Besteht dann eigentlich ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wenn man zu Hause verunglückt? Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun beantwortet.

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20


05 '21

Banken AGB: keine automatische Zustimmung

Das kennt wohl jeder: Die Bank schickt ein Schreiben und teilt mit, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mal wieder geändert werden sollen. Bislang wurde durch Ihr Schweigen hierauf unterstellt, dass Sie diesen Änderungen zustimmen. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

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20


05 '21

Keine Hartz IV Kürzung wegen Geburt

Wenn Leistungsempfänger von Leistungen nach dem 2. SGB für längere Zeit nicht an ihrem Wohnort sind, muss das grundsätzlich dem Amt mitgeteilt werden. Ein Verstoß kann mit Leistungskürzungen geahndet werden. Ob dies auch gilt, wenn ein Kind geboren wird musste das Landessozialgericht Stuttgart klären. 

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03


05 '21

Geblitzdingst? Kein Bußgeld (vorerst)

Das gilt natürlich nicht generell. Es betrifft nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl nur ein bestimmtes Messgerät.

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03


04 '21

Schmerzensgeld bei Weitergabe von Krankendaten durch Arbeitgeber

Der Datenschutz spielt nach wie vor eine große Rolle. Auch im Arbeitsverhältnis hat er mittlerweile große Bedeutung. Dies zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz.

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