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01 '22

Gas.de kündigt Verträge - Grundversorger zu teuer?

 

Im Dezember 2021 kündigte gas.de mit seiner Marke Grünwelt massenhaft Verträge. Auf der Webseite von gas.de bittet das Unternehmen um Verständnis und macht die „unerfreuliche“ Entwicklung mit „historischer Preisentwicklung“ verantwortlich. Die Einkaufspreise für Gas seien um 400 Prozent gestiegen.

 

Viele Kunden wundern sich, schließlich wurden durch gas.de Preisgarantien abgegeben, die gerade eine vorzeitige Kündigung ausschließen. Wenn der Preis am Markt gefallen wäre, hätte gas.de vermutlich die für den Endkunden eigentlich günstige Preisentwicklung schließlich auch nicht weitergegeben, da ein Festpreis vereinbart wurde.

 

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19


01 '22

Urlaub bei Kurzarbeit Null?

In der aktuellen Krise sind viele Firmen von Kurzarbeit betroffen. Damit einher gehen viele rechtliche Fragen. So hat das Bundesarbeitsgericht nun die Frage beantwortet, ob ein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null besteht.

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25


12 '21

Arbeitsunfall im Homeoffice

Das Homeoffice ist aktuell oft ein Thema. Denn viele Menschen sind von zu Hause aus für ihren Arbeitgeber tätig. Besteht dann eigentlich ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wenn man zu Hause verunglückt? Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun beantwortet.

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20


05 '21

Banken AGB: keine automatische Zustimmung

Das kennt wohl jeder: Die Bank schickt ein Schreiben und teilt mit, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mal wieder geändert werden sollen. Bislang wurde durch Ihr Schweigen hierauf unterstellt, dass Sie diesen Änderungen zustimmen. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

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20


05 '21

Keine Hartz IV Kürzung wegen Geburt

Wenn Leistungsempfänger von Leistungen nach dem 2. SGB für längere Zeit nicht an ihrem Wohnort sind, muss das grundsätzlich dem Amt mitgeteilt werden. Ein Verstoß kann mit Leistungskürzungen geahndet werden. Ob dies auch gilt, wenn ein Kind geboren wird musste das Landessozialgericht Stuttgart klären. 

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03


05 '21

Geblitzdingst? Kein Bußgeld (vorerst)

Das gilt natürlich nicht generell. Es betrifft nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl nur ein bestimmtes Messgerät.

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03


04 '21

Schmerzensgeld bei Weitergabe von Krankendaten durch Arbeitgeber

Der Datenschutz spielt nach wie vor eine große Rolle. Auch im Arbeitsverhältnis hat er mittlerweile große Bedeutung. Dies zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz.

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26


02 '21

Umsatzsteuer für Firmenwagen?

Etliche Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen. Diesen können die Mitarbeiter meist auch privat nutzen. Ob dafür auch Umsatzsteuer zu zahlen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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26


02 '21

Alkohol und E-Scooter

Die E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Wie andere Verkehrsteilnehmer müssen sich auch die Fahrer von E-Scootern an die StVO und andere verkehrsrechtliche Vorschriften halten. Dies zeigt beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Osnabrück.

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26


02 '21

Ausbildungsplatz in unserer Kanzlei in Halle für das Jahr 2021/2022

Wir suchen für das Ausbildungsjahr 2021/2022 eine/n Auszubildende/n zur/m Rechtsanwaltsfachangestellte/n.

 

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