Blog
__________________________________________

 

16


02 '18

AGB der Partnervermittlung "Julie" unwirksam

Das Landgericht Halle hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des "Freizeitclub Julie" unwirksam sind.

Weiterlesen …

24


01 '18

Änderung der Unterhaltsbeiträge ab dem 01.01.2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird regelmäßig angepasst. Auch in diesem Jahr erfolgte eine Anpassung. Allerdings ist die Anpassung, welche seit dem 01.01.2018 gilt, nicht für alle Kinder von Vorteil.

Weiterlesen …

24


01 '18

Kindergeld bis zum Schluss der Ausbildung

Oftmals wird die Zahlung von Kindergeld bereits dann eingestellt, wenn das Ergebnis der letzten Prüfung vorliegt. Diese Praxis ist jedoch falsch, wie aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes hervorgeht.

Weiterlesen …

19


01 '18

12


01 '18

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung

Nach einer Trennung der Eltern werden häufig Vereinbarungen getroffen, wie der Umgang mit dem/den gemeinsamen Kind(ern) erfolgen soll. Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Verstoß gegen eine solche Vereinbarung zu ahnden ist.

Weiterlesen …

07


12 '16

Urteil Bitterfeld: Sparkasse - Kündigung langlaufender Sparverträge erfolgte zu Unrecht!

Sparkasse erkennt vor Gericht an, dass die Kündigung eines lang laufenden Sparvertrages ein Fehler war.

Die Kreisparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte im Jahr 2015 und 2016 zahlreiche hochverzinste Sparverträge ihrer Kunden gekündigt. In einem aktuellen Verfahren vor dem Amstgericht Bitterfeld hatte die Sparkasse eingelenkt und ein Anerkenntnisurteil ergehen lassen. Unsere Mandatin darf ihren Sparvertrag weiterhin besparen.

Weiterlesen …

14


11 '16

Haben Sie ein Bauspardarlehen aufgenommen? Dann fordern Sie die Kreditgebühren zurück!

Verbraucher können von ihrer Bausparkasse erhobene Darlehensgebühren zurückverlangen.

Der Bundesgerichtshof hatte erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. In seinem Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15 hatte derBGH, entschieden, dass die Bausparkassen von ihren Kunden keine Darlehensgebühren verlangen dürfen. Gebühren betragen teilweise bis zu 2 Prozent des Kreditbetrages...

Weiterlesen …

01


09 '16

Vorsorgevollmacht

Nachfolgend eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung....

Weiterlesen …