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05


05 '20

Wegerecht durch Gewohnheit?

Manchmal führt der Weg zum eigenen Grundstück über das Grundstück eines anderen. Das ist, wie immer, kein Problem, wenn man sich einig ist. Kann man sich aber im Streitfall darauf berufen, dass man diesen Weg "schon immer" genutzt hat? Die Frage hat der BGH kürzlich entschieden. 

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27


04 '20

Längere Entgeltfortzahlung bei weiterer Erkrankung?

Arbeitnehmer bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen, im Falle einer Erkrankung für 6 Wochen die vereinbarte Bezahlung von ihrem Arbeitgeber. Soweit, so gut. Doch was ist, wenn in diesen 6 Wochen eine neue Krankheit auftritt? Verlängert sich dann der Anspruch? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen.

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31


03 '20

Erneut Widerrufsjoker bei Kreditverträgen möglich

Kredite, Widerruf und Umschuldung, das Thema bleibt aktuell. Der EuGH hat sich in einer neuen Entscheidung wieder zum Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten geäußert.

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31


03 '20

Das Umgangsrecht in der Corona-Krise

Corona-Krise und Ausgangsbeschränkungen. Was bedeutet das für das Umgangsrecht eines Elternteils mit seinem von ihm getrennt lebenden Kind? Mit dieser Frage beschäftigt sich der heutige Beitrag.

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25


03 '20

Die Bahncard und der Widerruf

Sie haben online eine Bahncard gekauft oder der entsprechende Vertrag wurde verlängert? Sie haben keine Verwendung mehr für die Bahncard? Dann sollten Sie hier weiterlesen.

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11


03 '20

Die "lieben" Nachbarn (mit der Kamera)

Kaum einer hat keine Nachbarn. Es lebt sich daher entspannter, wenn man gut miteinander auskommt. Doch was, wenn der Nachbar zum Beispiel eine Kamera auf Ihr Grundstück richtet? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Hamburg zu beschäftigen. 

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02


03 '20

Vorsicht beim Posten von Kinderfotos

Wer kennt sie nicht, die lustigen oder niedlichen Bilder von Kindern bei WhatsApp, Facebook etc.. Doch wie ist das Posten dieser Bilder rechtlich zu sehen?

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02


03 '20

Umlage Hausmeisternotdienst auf Mieter

Aktuell werden wieder eine Vielzahl von Betriebskostenabrechnungen versandt. Zu diesem Thema passt eine aktuelle Entscheidung des BGH zu den Hausmeisterkosten.

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02


03 '20

Feiertagsbezahlung für Zeitungszusteller

Haben Zeitungszusteller auch an Feiertagen, an denen keine Zeitung erscheint, Anspruch auf Bezahlung? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. 

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02


03 '20

Hartz IV: Sanktionen verfassungswidrig

Mit der Frage, ob Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern verfassungsgemäß sind, hatte sich das Bundesverfassungsgericht zu beschäftigen. Dies ist, jedenfalls teilweise, der Fall.

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