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06 '18

Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Schutz für Enkel

Am Wochenende mal zusammen ausgehen? Wohin mit dem Kind? Klar zu Oma und Opa. Was passiert aber, wenn dem Kind dort etwas passiert? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht kürzlich zu beantworten.

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06 '18

Beamte müssen sich selbst um Beförderung kümmern

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit 2 Klagen auf Schadensersatz wegen nicht erfolgten Beförderungen zu beschäftigen.

 

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05


06 '18

Entschädigung für Flugverspätung auch außerhalb der EU

Der Sommer und damit auch die Urlaubszeit stehen unmittelbar bevor. Pünktlich vor Beginn der Reisezeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine neue Entscheidung zu den Flugverspätungen getroffen.

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05


06 '18

Abschleppen erst nach 3 Tagen

Man kennt das: Das Auto wird für ein paar Tage nicht benötigt und ordnungsgemäß geparkt. Kommt man dann zum Parkplatz stellt man fest, dass plötzlich ein Halteverbot gilt und das Auto weg ist. Wann ein Auto in solchen Fällen abgeschleppt werden darf, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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04 '18

Zahlungsverweigerung bei offensichtlich falscher Stromrechnung

In begründeten Fällen kann die Zahlung einer Stromrechnung vorläufig verweigert werden. Die Voraussetzungen hierfür ergeben sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

 

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04 '18

BGH stärkt Pressefreiheit - Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus BIO Ställen im öffentl. Rundfunk (ARD) zulässig

Bundesgerichtshof stärkt die Presse- und Meinungsfreiheit und entschied über die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen bei der ARD

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04 '18

Diesel-Abgasskandal - Rück­tritt trotz Soft­ware-Update mög­lich

Nach Auffassung des OLG Köln kommt der Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Schummel-Diesel auch dann in Betracht, wenn Kunden ein Softwareupdate haben vornehmen lassen.

 

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26


03 '18

Aktuelles zum Rotlichtverstoß

Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf zurückgeben zu wollen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen.

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19


03 '18

GmbH-Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Auf diesen wichtigen und kostenträchtigen Punkt hat das Bundessozialgericht in zwei aktuellen Entscheidungen hingewiesen. Es gibt allerdings Ausnahmen.

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03 '18

Der Diesel-Abgasskandal: Was tun?

Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Was bedeutet das für die betroffenen Autobesitzer? Diese Frage beleuchtet der folgende Beitrag.

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