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Aktuell werden wieder eine Vielzahl von Betriebskostenabrechnungen versandt. Zu diesem Thema passt eine aktuelle Entscheidung des BGH zu den Hausmeisterkosten.

Mit der Frage, ob Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern verfassungsgemäß sind, hatte sich das Bundesverfassungsgericht zu beschäftigen. Dies ist, jedenfalls teilweise, der Fall.

Viele berufstätige Eltern standen sicher schon oft vor der Frage: Wohin mit meinem kranken Kind, wenn ich arbeiten muss? Mit der Frage, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn man das Kind mit auf Arbeit nimmt, hatte sich das Arbeitsgericht Siegburg zu beschäftigen.

Eigentlich sind die größeren Streitfragen zum Trennungsunterhalt geklärt. Mit einem eher ungewöhnlichen Fall hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt/M. zu beschäftigen.