Mit der Frage, ob Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern verfassungsgemäß sind, hatte sich das Bundesverfassungsgericht zu beschäftigen. Dies ist, jedenfalls teilweise, der Fall.
Hundebesitzer kennen es: man trifft sich mit anderen Hundebesitzern. Meist kommen auch die Hunde miteinander klar. Doch welche Ansprüche hat man, wenn es zwischen den Hunden zu einem Kampf kommt und man dabei von einem Hund gebissen wird? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Karlsruhe vor kurzem zu beschäftigen.
Viele berufstätige Eltern standen sicher schon oft vor der Frage: Wohin mit meinem kranken Kind, wenn ich arbeiten muss? Mit der Frage, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn man das Kind mit auf Arbeit nimmt, hatte sich das Arbeitsgericht Siegburg zu beschäftigen.
Manchmal müssen sich auch Arbeitsgerichte mit kuriosen Sachverhalten und Klagen beschäftigen. Diesmal hatte das Landesarbeitsgericht Hamm mit einem solchen Fall zu tun.
Eigentlich sind die größeren Streitfragen zum Trennungsunterhalt geklärt. Mit einem eher ungewöhnlichen Fall hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt/M. zu beschäftigen.
Haben Sie eine betriebliche Altersvorsorge bei Ihrem Arbeitgeber z.B. in Form einer Direktversicherung abgeschlossen? Dann sollten Sie unbedingt lesen, welche finanziellen Folgen die Auflösung dieser Versicherung sozialrechtlich haben kann. Das Bundessozialgericht hat zu diesem Thema eine bedeutsame Entscheidung getroffen.
Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine aktuelle Entscheidung zum Reiserecht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Der Europäische Gerichtshof hatte (mal wieder) über Flugverspätungen zu entscheiden.
Nicht jeder nimmt es immer mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße so genau. Der Ärger ist groß, wenn man "geblitzt" wird. Zahlen oder nicht zahlen ist dann die Frage. Eine Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, hat nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes aufgezeigt.
Die meisten Eltern beantragen Elterngeld. Oft gibt es Probleme bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes. Eine Streitfrage war, ob Gehaltsnachzahlungen das Elterngeld erhöhen. Diese Frage hat das Bundessozialgericht nun beantwortet.
Wer wünscht es sich nicht? Man trifft seinen Traumpartner/die Traumpartnerin, zieht zusammen und kauft sich ein Haus. Im Idealfall bekommt man finanzielle Unterstützung durch die (Schwieger-) Eltern. Doch welche Ansprüche haben diese, wenn die Beziehung zerbricht? Das hatte der BGH kürzlich zu entscheiden.
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