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Nicht immer wird der Urlaub in Anspruch genommen. Erhält man Urlaubsabgeltung auch, wenn man keinen Urlaub beantragt hat? Was geschieht mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer verstirbt? Hierzu hat der Europäische Gerichtshof zwei aktuelle Entscheidungen getroffen.

Der öffentliche Dienst lebt oft von befristeten Arbeitsverträgen. Gleichzeitig unterliegt die Vergütung nach dem TVöD u.a. einer Stufenzuordnung. Je länger die Betriebszugehörigkeit, umso höher die Stufe und damit die Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob die Berufserfahrung im Unternehmen aus befristeten Verträgen für die Stufenordnung von Bedeutung ist. 

Seit dem 01.08.2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Seit dem letzten Jahr gibt es die Ehe für alle. Bis heute gibt es eine Vielzahl ungeklärter Rechtsfragen. Mit einer hat sich das Finanzgericht Hamburg kürzlich beschäftigt. 

Es gibt eine Vielzahl von Bewertungsportalen. Manchen muss man selbst nicht einmal beitreten, wie z.B. bei Google. Welche Ansprüche bestehen, wenn mit einer Bewertung kein Einverständnis besteht? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Lübeck zu befassen.