Seit dem 01.08.2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Seit dem letzten Jahr gibt es die Ehe für alle. Bis heute gibt es eine Vielzahl ungeklärter Rechtsfragen. Mit einer hat sich das Finanzgericht Hamburg kürzlich beschäftigt.
Bereits vor einigen Wochen haben wir, passend zur Reisezeit, auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Ansprüchen bei Flugverspätungen hingewiesen. Nun liegt ein weiteres Urteil des EuGH zu dieser Frage vor.
Es gibt eine Vielzahl von Bewertungsportalen. Manchen muss man selbst nicht einmal beitreten, wie z.B. bei Google. Welche Ansprüche bestehen, wenn mit einer Bewertung kein Einverständnis besteht? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Lübeck zu befassen.
Und wieder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Betriebskosten. Diesmal geht es um den korrekten Umlagemaßstab bei der Umlage von Kosten entsprechend der genutzten Wohnfläche.
Am Wochenende mal zusammen ausgehen? Wohin mit dem Kind? Klar zu Oma und Opa. Was passiert aber, wenn dem Kind dort etwas passiert? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht kürzlich zu beantworten.
Der Sommer und damit auch die Urlaubszeit stehen unmittelbar bevor. Pünktlich vor Beginn der Reisezeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine neue Entscheidung zu den Flugverspätungen getroffen.
Man kennt das: Das Auto wird für ein paar Tage nicht benötigt und ordnungsgemäß geparkt. Kommt man dann zum Parkplatz stellt man fest, dass plötzlich ein Halteverbot gilt und das Auto weg ist. Wann ein Auto in solchen Fällen abgeschleppt werden darf, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
In begründeten Fällen kann die Zahlung einer Stromrechnung vorläufig verweigert werden. Die Voraussetzungen hierfür ergeben sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Bundesgerichtshof stärkt die Presse- und Meinungsfreiheit und entschied über die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen bei der ARD
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