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03 '18

Aktuelles zum Rotlichtverstoß

Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf zurückgeben zu wollen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen.

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03 '18

GmbH-Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Auf diesen wichtigen und kostenträchtigen Punkt hat das Bundessozialgericht in zwei aktuellen Entscheidungen hingewiesen. Es gibt allerdings Ausnahmen.

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13


03 '18

Der Diesel-Abgasskandal: Was tun?

Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Was bedeutet das für die betroffenen Autobesitzer? Diese Frage beleuchtet der folgende Beitrag.

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02 '18

Tinnitus kein Arbeitsunfall einer Erzieherin

Das Sozialgericht Dortmund hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinderlärm Tinntitus verursachen kann.

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02 '18

Heizkosten: Vermieter hat Beweislast

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte von Mietern gestärkt. Die aktuelle Entscheidung betrifft die Heizkostenabrechnung. Diese ist in vielen Fällen Streitthema.

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02 '18

AGB der Partnervermittlung "Julie" unwirksam

Das Landgericht Halle hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des "Freizeitclub Julie" unwirksam sind.

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24


01 '18

Änderung der Unterhaltsbeiträge ab dem 01.01.2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird regelmäßig angepasst. Auch in diesem Jahr erfolgte eine Anpassung. Allerdings ist die Anpassung, welche seit dem 01.01.2018 gilt, nicht für alle Kinder von Vorteil.

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24


01 '18

Kindergeld bis zum Schluss der Ausbildung

Oftmals wird die Zahlung von Kindergeld bereits dann eingestellt, wenn das Ergebnis der letzten Prüfung vorliegt. Diese Praxis ist jedoch falsch, wie aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes hervorgeht.

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01 '18

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01 '18

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung

Nach einer Trennung der Eltern werden häufig Vereinbarungen getroffen, wie der Umgang mit dem/den gemeinsamen Kind(ern) erfolgen soll. Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Verstoß gegen eine solche Vereinbarung zu ahnden ist.

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