Sie kennen das vielleicht: Beim Joggen kommt Ihnen ein vermeintlich herrenloser Hund entgegen gerannt und will Sie anspringen oder ähnliches. Haftet der Hundehalter für Ihnen hierdurch zugefügte Verletzungen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich beschäftigt.
Nicht immer wird der Urlaub in Anspruch genommen. Erhält man Urlaubsabgeltung auch, wenn man keinen Urlaub beantragt hat? Was geschieht mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer verstirbt? Hierzu hat der Europäische Gerichtshof zwei aktuelle Entscheidungen getroffen.
Auch wenn der Versicherer im telefonischen Erstkontakt bestätigt hat, den Unfallschaden zu übernehmen, darf der Geschädigte anwaltliche Unterstützung für die Schadenregulierung in Anspruch nehmen. Der Versicherer muss die Anwaltskosten erstatten.
Der öffentliche Dienst lebt oft von befristeten Arbeitsverträgen. Gleichzeitig unterliegt die Vergütung nach dem TVöD u.a. einer Stufenzuordnung. Je länger die Betriebszugehörigkeit, umso höher die Stufe und damit die Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob die Berufserfahrung im Unternehmen aus befristeten Verträgen für die Stufenordnung von Bedeutung ist.
Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein stillgelegtes Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung haben muss oder nicht. Die Entscheidung hierzu fällt wenig überraschend aus.
Seit dem 01.08.2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Seit dem letzten Jahr gibt es die Ehe für alle. Bis heute gibt es eine Vielzahl ungeklärter Rechtsfragen. Mit einer hat sich das Finanzgericht Hamburg kürzlich beschäftigt.
Bereits vor einigen Wochen haben wir, passend zur Reisezeit, auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Ansprüchen bei Flugverspätungen hingewiesen. Nun liegt ein weiteres Urteil des EuGH zu dieser Frage vor.
Es gibt eine Vielzahl von Bewertungsportalen. Manchen muss man selbst nicht einmal beitreten, wie z.B. bei Google. Welche Ansprüche bestehen, wenn mit einer Bewertung kein Einverständnis besteht? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Lübeck zu befassen.
Und wieder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Betriebskosten. Diesmal geht es um den korrekten Umlagemaßstab bei der Umlage von Kosten entsprechend der genutzten Wohnfläche.
Am Wochenende mal zusammen ausgehen? Wohin mit dem Kind? Klar zu Oma und Opa. Was passiert aber, wenn dem Kind dort etwas passiert? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht kürzlich zu beantworten.
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